Mönchengladbach hat 1,3 Mrd. Euro Schulden!

Aktuelle Info der Initiative:
Im vergangenen Herbst hat sie im Rahmen des Stärkungspakts NRW ein Haushaltssanierungsplan aufgelegt, der vor allem vor allem aus Steuer- und Abgabenerhöhungen für Bürger und Unternehmen besteht. Der Sparbeitrag der Stadt ist dagegen auf Sand gebaut.
Das sagen nicht wir, sondern das sagt sinngemäß die Regierungspräsidentin Anne Lütkes von den Grünen in ihrer Genehmigungsverfügung für den Haushalt.

Sie kritisiert unter anderem folgende Punkte:

• Die Stadt verwendet veraltete Orientierungsdaten des Landes für ihre Planung, die das Erreichen des Haushaltsausgleichs vereinfachen.
• Die Personalaufwendungen sind zu niedrig geplant.
• Die Sozialaufwendungen sind zu niedrig geplant.
• Der Anstieg der Kreditzinsen ist zu niedrig geplant.
• Die Tochtergesellschaften der Stadt für Immobilienmanagement, Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing sind nicht in die Sparbemühungen miteinbezogen, obwohl dort Potenzial vorhanden ist.

Hinzu kommt, dass die Stadt noch keine Vorsorge getroffen hat für den um 30 Mio. € verminderten Zuschuss, der durch falsche Berechnungen anderer Stärkungspaktgemeinden entstanden ist, und der allein für 2013 6 Mio. € ausmacht.

Nur aus diesen wenigen Punkten lässt sich bereits heute erkennen, dass der Haushaltssanierungsplan so niemals ausreichen wird, sondern dass weitere erhebliche Sparbemühungen erforderlich werden. Auch die Regierungspräsidentin sieht weiteren „Nachsteuerungsbedarf“.

Bei ihren bisherigen Sparbeiträgen hat die Stadt in ihrer Verzweiflung teilweise absurde Kleinstbeträge zusammengesammelt, die großen Brocken wie Personal und Sachkosten aber weitgehend ungeschoren gelassen. So sollen beispielsweise wegfallen 182 € im Jahre durch Einsparung eines Geschirrmobils, 100 € im Jahr durch Kündigung einer Vereinsmitgliedschaft und 480 € im Jahr durch Wegfall irgendeines Verteilers.
Und zur gleichen Zeit, in der die Stadt nicht weiß, wie sie den Haushaltsausgleich hinbekommen soll, beschließen die Parteien der Ampelkoalition den Neubau einer Bibliothek für 20 – 30 Mio. € und zwar ohne Not, denn wir haben eine gut funktionierende Stadtbibliothek, die für wenige Millionen Euro saniert werden muss, das wars dann aber auch.

Hierzu die Regierungspräsidentin in Ihrer Verfügung: „Voraussetzung für die Freigabe (Anmerkung: des Geldes für einen eventuellen Neubau) wird eine an den Bedarf des Internetzeitalters orientierte Konzeption sein, die maximal den Investitionsbedarf und die Folgeaufwendungen verursacht, die eine Ertüchtigung des bestehenden Gebäudes auf ein landesdurchschnittliches Niveau erfordert. Ein größer dimensionierter Neubau ist in eine Zeit zu verschieben, in der die Stadt Mönchengladbach keine Landesmittel zur Sanierung ihres Haushalts mehr in Anspruch nimmt.“

Worüber diskutieren die Parteien der Ampelkoalition dann eigentlich noch? Wir dürfen uns eine derartig absurde und leichtfertige Politik nicht weiter gefallen lassen.

Daher rufen wir alle Mitbürger, die das genauso sehen wie wir, sich unserem Bürgerbegehren anzuschließen.

Und die Parteien der Ampelkoalition rufen wir auf, jetzt taktische Spielchen sein zu lassen, über ihren Schatten zu springen, das Projekt „Neubau“ zu beerdigen und so Schaden von der Stadt abzuwenden.
Die Bürgerinitiative „Rettet die Stadtbibliothek“ wird sich in jedem Fall nicht beirren lassen, sondern mit Druck weitermachen, bis wir unser Ziel erreicht haben.

Bürgerinitiative Rettet die Stadtbibliothek

Hans-Detlev Speckmann
Wilfried Schultz

Mönchengladbach, 22.3.2013