Noch scheint eine gemeinsame Haltung möglich – Wo steht die CDU?

Nicht nur die Ampel steht auf dem Prüfstand am 6. November in der gemeinsamen Sondersitzung der Bezirksvertretung Ost und des Planungs- und Bauausschusses um 16:00 Uhr im Rathaus Rheydt.
Auch die gesamte Opposition aus CDU und FWG und die Linke werden an ihrem Abstimmungsverhalten gemessen werden.
Einziger Tagesordnungspunkt ist ein möglicher neuer Bebauungsplan für das Gebiet zwischen Breitenbachstraße und Kranzstraße, südlich der Bahngleise.
Es geht um unterschiedliche Ziele: einerseits gibt es für die SPD einen seit 2003 existierenden, gültigen Bebauungsplan.

Auf einer Pressekonferenz erläuterten Horst-Peter Vennen, Thomas Fegers und Lothar Beine (alle SPD), die SPD-Haltung:

Der aktuelle Bebauungsplan ist rechtliche Grundlage des bisherigen Handelns der Aurelis-Gruppe als Investor.
Sie hat bis dato ca. 1,4 Mio. Euro in die Hand genommen um alle Städtischen Forderungen zu erfüllen, damit das Gebiet, Aurelis ist Eigentümerin, mit dem geplanten Fachmarktzentrum bebaut werden kann.
So sind alte Speditions-Bauten abgerissen worden, die Eisenbahnschienen sind demontiert worden, das Gebiet wurde saniert, ein Hotel ist bereits im Bau weit fortgeschritten.
Ohne neuen Bebauungsplan, der eine andere Nutzung des Geländes vorschreibt, muss die beantragte Baugenehmigung zum Bau von Fachmärkten (u.a. Hornbach) an Aurelis erteilt werden. Kurzfristig, noch im November.

Andererseits sieht der Masterplan „MG 3.0“, eine private Initiative der Wirtschaft, eine völlig andere Nutzung als die bisher genehmigte vor.
So soll nach den Vorstellungen der Akteure eine Landschaft entstehen mit hochwertigem Bürobau, mit Grünflächen und darin eingebettet der Gladbach als belebendes Wasserelement.
Für diese MG 3.0-Gruppe hat ein Vorhaben der Aurelis-Gruppe offensichtlich keinen Platz.

Nun ist es an der Politik eine Entscheidung für den gewünschten Weg im Sinne der Menschen und der Glaubwürdigkeit zu treffen.

Aurelis hat bereits Schadensersatzforderungen angekündigt für den Fall, dass sie nicht zum Zuge kommen.
Aurelis hat große Bereitschaft zu Kompromissen signalisiert.
Die hochkarätige MG 3.0-Gruppierung hat diese Signale rundweg abgelehnt, glaubt sie doch anscheinend eine Ratsmehrheit hinter sich.

Amtsblatt_2003_Nr.12

Die SPD-Fraktion hat sich eindeutig positioniert. Sie fühlt sich gebunden an die Ratsentscheidung aus 2003 und sieht die Stadt auch nicht finanziell in der Lage, die Entschädigungen an die Aurelis-Gruppe zu bezahlen.
Bündnis90/Grüne und FDP tendieren wohl zu einem neuen Bebauungsplan, in Kauf nehmend, dass sie damit ihre eigene Glaubwürdigkeit und die der Stadt Mönchengladbach insgesamt aufs Spiel setzen. Ein verheerendes Aussensignal.

Außerdem ist eine persönliche Verantwortlichkeit eines jeden Ratsmitgliedes denkbar, sollte er wider besseren Wissens entscheiden, hat er mit Regressansprüchen zu rechnen.