FDP kann sich auf Dauer wechselnde Mehrheiten vorstellen

Nicole Finger spricht auf einer Demo für Hebammenhilfe

Nicole FingerNach Annahme der Mandate durch die drei gewählten FDP-Ratsmitglieder hat sich die neue liberale Ratsfraktion konstituiert.
Zur Vorsitzenden wurde Nicole Finger gewählt. Stellvertreter ist Burkhard Küpper. Der Fraktion gehört außerdem Natascha Stephan an.

In der ersten Sitzung der Fraktion wurde das für die Liberalen enttäuschende Wahlergebnis diskutiert.
Nicole Finger stellt zusammenfassend fest: „Die FDP akzeptiert das Ergebnis der Kommunalwahlen. Einen Auftrag für ein festes Mehrheitsbündnis hat der Wähler uns damit nicht auf den Weg gegeben.“

Die FDP kann sich stattdessen für die künftige Ratsmehrheit das Modell wechselnder Mehrheiten vorstellen.
Finger: „Wir haben den Eindruck, dass die Parteien in festen Bündnissen ihre Profile zu stark verlieren. Wenn dies so ist und der Wähler denkt, alle Parteien stünden sowieso für dieselben Inhalte, kann dies zu der Wahlverdrossenheit führen, die sich in der geringen Wahlbeteiligung dokumentiert hat. Wechselnde Mehrheiten lassen jeder Partei ihre klare Erkennbarkeit.“
Finger weiter: „Die Mönchengladbacher Parteien sollten sich überlegen, ob die Politik durch wechselnde Mehrheiten nicht transparenter und nachvollziehbarer werden kann. Die FDP ist bereit, in einem solchen System wie in den letzten Monaten verantwortungsvoll mitzuarbeiten.“

Auch mit konkreten Vorschlägen für die zukünftige Ratsarbeit warten die Liberalen auf.
So halten sie den Vergabeausschuss für überflüssig, der seit Jahren alle zwei Wochen für durchschnittlich 20 Minuten tagt und Auftragsvergaben beschließt.
Stattdessen fordern sie einen „Ausschreibungsausschuss“, in dem die Standards für Ausschreibungen und Vergaben beschlossen werden können.
Nicole Finger. „Die Fraktionen sollen frühzeitig in Ausschreibungen einbezogen werden und die grundlegenden Dinge diskutieren und beschließen können“.

Die Diskussionsfähigkeit steht auch bei der Forderung im Mittelpunkt, dass im Jugendhilfeausschuss jede Fraktion mitarbeiten können soll. Hierfür muss allerdings die entsprechende Satzung geändert werden. Finger. „Nach der jetzigen Regelung wären nicht alle Fraktionen im Jugendhilfeausschuss vertreten, obwohl dieser ein Spiegelbild des Rates sein sollte.“

Vom Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen erwartet die FDP-Fraktion, dass dieser stärker als bisher als Beteiligungsausschuss gelebt werden müsse, damit alle Ratsfraktionen Einblicke in die Gesellschaften haben.

All dies könne sogar bei einer Reduzierung der Anzahl der Sitze in den Ausschüssen geschehen, meint Finger: „In der Regel reden dort nur die Fachsprecher. Ein Mehr an Sitzen führt hier nicht zu einem Mehr an Diskussion. Also können wir da mit der Zahl runter.“

Die Abläufe in den Sitzungen der Ausschüsse und des Rates können nach Meinung der FDP verbessert werden. Sie erwartet vom künftigen Oberbürgermeister Anstöße zur Geschäftsordnung und Sitzungskultur des Rates, damit dessen Sitzungen effizienter ablaufen können.

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1 Kommentar zu "FDP kann sich auf Dauer wechselnde Mehrheiten vorstellen"

  1. Ich (und DIE LINKE an sich) finden auch wechselnde Mehrheiten gut, so gibt es dadurch weniger Hinterzimmer Kuh-Handel wo dann Straßenbau gegen Bäume-Programm oder Einkaufszentrum gegen Mobilitätsbeauftragten getauscht werden.

    NUR sollte Frau Finger sich die Mehrheiten noch mal ganz genau anschauen! Es gäbe nämlich (fast) keine Option, dass bei wechselnden Mehrheiten auch mal etwas OHNE die CDU beschlossen wird.

    Und so betrachtet sollte nicht von „wechselnden Mehrheiten“ sondern eher von einer „kommunalen CDU Minderheits Regierung“ gesprochen werden ;-)

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