Einigkeit – ein Unterschied in den Mönchengladbacher Parteien

Die Mitgliederversammlung der CDU mit einem Wahlmarathon

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Bereits in den zurückliegenden Wahlkämpfen war es überdeutlich:
Einigkeit macht stark. So auch gestern bei der Mitgliederversammlung in der Kaiser-Friedrich-Halle.
178 wahlberechtigte Mitglieder waren gekommen, die verkörperten allerdings eine Einigkeit innerhalb der CDU-Mönchengladbach, von der andere Parteien träumen können.
Bei einem geschätzten Altersdurchschnitt von etwa 60 Jahren bei den anwesenden Mitgliedern wurde die Parteispitze doch erheblich verjüngt.
So wundert es nicht wirklich, dass Dr. Günter Krings mit 176 von 178 möglichen Ja-Stimmen zum Kreisvorsitzenden wiedergewählt wurde.
Auch in den nachfolgenden Wahlgängen waren die Gemeinsamkeiten groß.
In den neuen recht jungen Geschäftsführenden Vorstand wurden gewählt:

14-10-18-cdu-mitgliedervers-0051Dr. Günter Krings mit 176 Stimmen als Vorsitzender;
Martin Heinen: mit 148 Stimmen ehemals Junge Union;
Simone Damm: mit 137 Stimmen, JU;
Wolfgang Wolff: mit 123 Stimmen;
Frank Boss: mit 118 Stimmen;
Michael Fischer: mit 160 Stimmen, JU;
Petra Heinen-Dauber: mit 139 Stimmen;
Dieter Breymann: mit 154 Stimmen als Schatzmeister.
Ein bemerkenswertes Ergebnis sind die geringen 118 Stimmen für den Giesenkirchener Frank Boss, er gilt nach Einschätzung interner Kreise der Gesamt-CDU nicht mehr als „Sympathieträger“. Sein unrühmliches Projekt „Giesenkirchen 2015“ hängt Boss wohl noch immer nach.

14-10-18-cdu-mitgliedervers-0004In seiner Eingangsrede gab Krings den Mitgliedern mit auf den Weg:
Die nächste Wahl 2017 sollte den Wechsel in der Landesregierung NRW bedeuten.
Dazu will die CDU beitragen und die beiden Direktmandate in Mönchengladbach gewinnen. Zur Zeit vertritt Norbert Post die MG-CDU im Düsseldorfer Landesparlament.

 

 

14-10-18-cdu-mitgliedervers-0056Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch berichtete den Mitgliedern aus der Groko.
Er sprach von einer intensiven, vertrauensvollen und unaufgeregten Zusammenarbeit mit der SPD, nach 100 Tagen habe seinerzeit die Ampel keine mit der Groko vergleichbaren positiven Stimmung aufwarten können.
Als sehr mutig bezeichnet Schlegelmilch den Kooperationsvertrag mit der SPD.
„Beide Parteien haben einen großen Schritt getan, haben eine Abkehr von alten Positionen vorgenommen, auch und gerade bei der Entwicklung der Bevölkerungsstruktur“.

Er geißelte die Ampelzeit, in der unter dem Deckmantel eines HSP Brunnen stillgelegt wurden, verwahrloste Grünflächen entstanden wo man es nicht haben will, eine Stadt entstand, die für viele nicht sauber genug ist.
„Es ist uns eben nicht egal, ob wir als Stadt in einem Städteranking zur Sauberkeit im hinteren Feld liegen“, so der Fraktionsführer: „da werden wir handeln. Die GEM spielt da eine entscheidende Rolle. Bereits im nächsten Ratszug werden wir das behandeln“.

Die Mitarbeiterentwicklung in der Verwaltung und ein Raumkonzept wollen CDU und SPD verstärkt vorantreiben. Das hat nach Ansicht von Schlegelmilch unter der Regie der Ampel nicht funktionieren können, zu groß seien die Interessensunterschiede gewesen.

Schlegelmilch und auch Krings wiesen die Anwesenden auf die dunklen Wolken hin, die am deutschen Wirtschaftshimmel aufziehen und auch die Kommunen demnächst in ihrer Handlungsfähigkeit beeinflussen können.

Ausgesprochen schlecht in der Bewertung von Schlegelmilch kommt die BIMA weg.
Für ihn ist dieser „Moloch“ weder kontaktfreudig noch zuverlässig. Dank Dr. Krings sei es ein Stück schneller gegangen, mit der BIMA ins Gespräch zu kommen.

“Konditionierte Eventualsteuer-Erhöhung“ war ein Schlüsselwort in seiner Rede.
Schlegelmilch ist skeptisch, er vermutet einen “versteckten Einstieg“ durch den Kämmerer Bernd Kuckels (FDP), de facto eine Steuererhöhung ins Haus zu bringen.
Kuckels hatte sich in der letzten Ratssitzung besänftigend dazu ausgesprochen indem er sagte, diese Steuererhöhung sei ja nur “eventuell“ denkbar für den Fall, dass seitens der Bundesregierung nicht die erwarteten Mittel in die Kommunen fließen sollten.
Damit wolle sich die CDU in den Haushaltsberatungen intensiv beschäftigen.
Vielen in der Ratsfraktion sei dabei sehr unwohl. Zu häufig seien Dinge versprochen worden ohne das sie eingetreten seien.