Kategorie: Politik
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FDP-Chef C. Lindner zu Gast im Haus Erholung
Gut besetzt war der Biergarten im Haus Erholung am Samstagabend. Man wartete gemeinschaftlich auf den Parteivorsitzenden, der kam ziemlich pünktlich, hatte eigenen Worten zufolge schon ein paar Termine absolviert. „Die Stimme leidet“, meinte Lindner wohlgelaunt als er aus dem Auto kletterte. In seiner kurzen Rede, 10-15 Minuten gewährte Moderatorin Ursula Gormanns ihm, streifte er sowohl…
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Innenminister Reul ruft umstrittenes CDU-Plakat zurück
Die Frage inwiefern Wahlwerbung mit der Polizei erlaubt ist, wurde am 3. September 2020 vor dem Innenausschuss des Landtags NRW erörtert. Anlass war ein Wahlplakat von Frank Boss, das den Oberbürgermeister-Kandidat der CDU mit einem Polizisten vor einem Polizeiwagen zeigt. Die SPD sieht mit dem Plakatmotiv das Neutralitätsgebot der Polizei verletzt. Innenminister Reul bekräftigt im…
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OB-Kandidat Frank Boss besichtigt neues AWO Beratungs- und Qualifizierungszentrum L64
Der CDU Landtagsabgeordnete hat am Dienstag, den 1. September 2020, eine exklusive Baustellenführung durch die neuen Räumlichkeiten der Arbeiterwohlfahrt Mönchengladbach bekommen. Norbert Bude, der Vorsitzende des AWO Präsidiums, Uwe Bohlen, AWO Vorstand und der AWO Geschäftsführer Thomas Schulitz zeigten dem Politiker aus Mönchengladbach den Baufortschritt des ehemaligen Staples Gebäudes an der Limitenstraße. Frank Boss kennt…
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ÖDP kritisiert im Rat hohe Abwassergebühren
In der heutigen Ratssitzung (03.09.2020) stellte die NEW ihren Jahresbericht zur Abwasserbeseitigung in Mönchengladbach dar. Jedem Ratsmitglied ist bekannt, dass Mönchengladbachbei der Höhe der Abwassergebühren einen unrühmlichen Spitzenplatz in Deutschland einnimmt. In Mönchengladbach zahlt ein Vierpersonenhaushalt ca. 936 €, wogegen Düsseldorf 385 €, Neuss 672 € oder Krefeld 745 € für die Abwassergebühren kalkuliert. Henning…
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Städtische Kreisbau und GWSG agieren gemeinsam
Kräfte bündeln und Stärken ausspielen – die beiden städtischen Wohnungsunternehmen Kreisbau und GWSG arbeiten künftig gemeinsam als „WohnBau Mönchengladbach“, um aus einer Hand Wohnraum für alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen und zu erhalten. Synergieeffekte sollen die Effizienz und Produktivität erhöhen.Allerdings sinkt der Anteil der Sozialwohnungen in der Stadt weiter rapide ab, es besteht ein…
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OB Hans Wilhelm Reiners ruft gemeinsam mit landesweitem Bündnis zur Kommunalwahl auf
Ein breites gesellschaftliches Bündnis ruft die Bürgerinnen und Bürger des Landes zur Teilnahme an den Kommunalwahlen und Integrationsratswahlen am 13. September 2020 auf. 27 Organisationen unterstützen die Initiative des Deutschen Gewerkschaftsbunds NRW und des Landtags Nordrhein-Westfalen mit dem Titel „Gemeinsam Demokratie stärken“. Dabei sind unter anderem die kommunalen Spitzenverbände, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Unternehmen, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände.…
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Dauerhafte Finanzierung der Schulsozialarbeit durch Landesmittel
Die Fraktionsvorsitzende der FDP im Rat der Stadt, Nicole Finger, freut sich. Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat am Mittwoch (26.8.) im Landtag erklärt, dass die Fortsetzung der Schulsozialarbeit nun feststeht, da die Landesregierung Angebote und Beschäftigungsmöglichkeiten dauerhaft sichert. „Das ist eine gute Nachricht für die Chancengerechtigkeit in unserer Stadt und für die Schülerinnen und Schüler…
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„ANSPRECHBAR“ – Grüne des Stadtbezirks Ost am Volksgartenweiher
Nicht nur der Spielplatz am Volksgartenweiher war gut besucht. Gleich nebenan hatten die Grünen aus dem Stadtbezirk Ost ihre „Ansprechbar“ aufgebaut, die prompt gerne genutzt wurde.Bei leckerer Limo etc. diskutierte es sich leicht über aktuelle Themen in der Stadt. Die Spitzenkandidat*innen der Grünen für den Stadtrat, Lena Zingsheim, der grüne OB-Kandidat Dr. Boris Wolkowski, sowie…
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Giesenkirchen im Wahlkampf 2020
Nicht nur in den Zentren Rheydt und Mönchengladbach werden die Stände der Parteien aufgebaut. Auch in den Stadtteilen, hier Giesenkirchen, wird der Wahlkampf energisch praktiziert. Hier das Beispiel von den Grünen: Jasmin Saleh, Lehramtsstudentin für die Sek. 1, mit den Schwerpunkten: Parität – Rassismus – Bildung und Hajo Siemes, mit den Schwerpunkten: Umwelt und Naturschutz,…
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CDU und FDP halten an ungerechten Straßenausbaubeiträgen fest
Im Landtag NRW wurde heute wieder über einen Antrag der SPD-Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgestimmt. CDU und FDP haben diesen Antrag erneut abgelehnt. Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag: „Leider haben CDU und FDP immer noch kein Einsehen gehabt. Sie halten stur an den ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträgen fest. Damit haben sie…
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Stadtverwaltung begrüßt Pläne des Investors – Croonsquartier: Wohnraum und moderne Büroflächen
Das Unternehmen RheinQuadrat GmbH aus Ratingen hat in einem Bieterverfahren des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW (BLB) den Zuschlag erhalten, die Fläche des ehemaligen Finanzamtes an der Steinmetz-, Kleist- und Yorckstraße zu entwickeln. Das „Croonsquartier“ sieht gemäß Bebauungsplan eine Wohnnutzung an der Yorckstraße, Kleiststraße und Croonsallee vor. An der Steinmetzstraße ist eine Büronutzung geplant. Das „Croonsquartier“…
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Kommunalwahl für Blinde und Sehbehinderte barrierefrei
Am 13. September können blinde und sehbehinderte Menschen in Nordrhein-Westfalen erstmals flächendeckend barrierefrei an einer Kommunalwahl teilnehmen. Mit den Blinden- und Sehbehindertenvereinen haben die Kommunen Unterstützungsmaßnahmen für Menschen mit Sehverlust entwickelt, die es ihnen erlauben, ihre Stimmen bei der Kommunalwahl selbstständig, frei und geheim abzugeben. Damit Menschen mit Sehverlust wissen, wo sie die Kreuze setzen…
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Aktualisierung: OB-Kandidaten im Videovergleich –
#9: Abschlussplädoyer-
und Link zum WDR-KandidatencheckDer WDR hat allen Kandidaten die Möglichkeit gegeben sich selber vorzustellen und hat Fragen vorgegeben.Die Kandidaten können hier angesehen werden. Hier geht´s weiter zum Vergleich des Stadtjugendringes: OB-Kandidaten im Videovergleich bei der Mönchengladbacher Stadtjugend Die Kommunalwahl am 13. September wirft ihre Schatten immer stärker voraus. Der Wahlkampf nimmt Fahrt auf, alle Kandidaten der Parteien für…
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Offener Brief der grünen Spitzenkandidat*innen an Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners
0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
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NEW-Affäre um E-Auto SVEN – verzögert OB Reiners die Akteneinsicht bis nach der Kommunalwahl?
Vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf erstritten am vergangenen Freitag die Fraktionsvorsitzenden Nicole Finger (FDP), Torben Schultz (Die Linke) und Karl Sasserath (Bündnis 90/Die Grünen) ein bemerkenswertes Urteil. Das teilten Bündnis 90/Grüne, FDP und Die Linke in Mönchengladbach inihrer Gemeinsame Pressemitteilung vom 20. August 2020 mit: Die Oppositionsfraktionen mussten gerichtlich klären lassen, wie weit die Stadtverwaltung Mönchengladbach…
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Fünf OB-Kandidaten der Stadt Mönchengladbach im Dialog mit dem Mittelstand – mit O-Ton + Video
Damit die Wähler sich ein Bild der OB-Kandidaten machen können, waren am Donnerstag, den 20. August 2020, fünf von ihnen eingeladen. In lockerer Diskussionsrunde sollten Sie mehr über die Ambitionen und Ideen der OB-Kandidaten erfahren. Was möchte jeder Kandidat umsetzen, welche Themen liegen ihm am Herzen und wie werden diese realisiert. Besonders interessierten die wirtschaftspolitischen Inhalte und Themen wie: Die…
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Aktualisierung: Radfahrende in Mönchengladbach sind durch schlechte Wegreparaturen zunehmend in Gefahr! –
mit aktueller Stellungnahme der magsIn den letzten Wochen wurden die Rad- und Gehwege im Mönchengladbacher Stadtgebiet vermehrt mit einem neuen Material ausgebessert. Dabei handelt es sich um eine Art feiner Kies, der an mehreren Stellen auf der Gartenstraße und auf der Winkelner Straße verwendet wurde. Ähnlich wie Sand verfestigt sich dies Material nicht. „Radfahrende sinken mit den Rädern ein…
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„ANSPRECHBAR“ am Samstag, dem 29.08.2020 von 15:00 – 17:30 Uhr am Spielplatz am Volksgartenweiher in Hardterbroich/Pesch
Die Spitzenkandidat*innen der Grünen für den Stadtrat, Lena Zingsheim, der grüne OB-Kandidat Dr. Boris Wolkowski, sowie grüne Direktkandidat*innen und die Kandidat*innen für die Bezirksvertretung Ost stehen für interessierte Bürgerinnen und Bürger bereit zum Gespräch an der „ANSPRECHBAR“ am Samstag, dem 29.08.2020 von 15:00 – 17:30 Uhr am Spielplatz am Volksgartenweiher in Hardterbroich/Pesch. Wir Grüne haben…
