In das Präsidium des Deutschen Städtetages

Derzeit tagen das Präsidium und der Hauptausschuss des Deutschen Städtetages in Bremerhaven. Norbert Bude gehört seit drei Jahren den beiden Spitzengremien an. Nun stand seine Wiederwahl an, da laut Satzung des Deutschen Städtetages jedes Jahr ein Drittel der Mitglieder des Präsidiums neu- bzw. wiedergewählt werden. Einstimmig (Herzlichen Glückwunsch, d. Red.) wurde Bude, der derzeit auch Vorsitzender des Städtetages NRW ist, vom Hauptausschuss für weitere drei Jahre in das Führungsgremium des Deutschen Städtetages wiedergewählt.

„Der Deutsche Städtetag ist die Stimme der Kommunen gegenüber dem Bund. Im Präsidium und im Hauptausschuss verabschieden wir unsere Standpunkte aus kommunaler Sicht zum Beispiel zu Gesetzesvorhaben des Bundes und artikulieren kommunale Forderungen an die Bundesregierung und an die Fraktionen im Deutschen Bundestag. Ich freue mich über das Vertrauen, dass der Hauptausschuss mir gegenüber ausgesprochen hat, und freue mich auch auf die weitere Mitarbeit in diesem Gremium“, so OB Norbert Bude.

So hat sich das Präsidium intensiv mit dem neuen Rundfunkbeitragsverfahren befasst und die Ministerpräsidentenkonferenz aufgefordert, das aufgrund der Beschlüsse zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in Kraft gesetzte neue Verfahren zum Einzug des Rundfunkbeitrags möglichst rasch einer grundsätzlichen Überprüfung auf Rechtmäßigkeit und Angemessenheit zu unterziehen. Das neue Verfahren darf zu keiner erhöhten Kostenbelastung und zu keinem überzogenen Verwaltungs- und Organisationsaufwand bei den Kommunen führen.

Der Deutsche Städtetag ist der kommunale Spitzenverband der kreisfreien und kreisangehörigen Städte in Deutschland. In ihm haben sich rund 3400 Städte und Gemeinden mit mehr als 51 Millionen Einwohnern zusammengeschlossen. Derzeitiger Präsident ist der Münchener Oberbürgermeister Christian Ude.
(pmg)