Information unserer Bundestagsabgeordneten Gülistan Yüksel (SPD):
In der letzten Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen verabschiedet.
Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages haben wir uns verpflichtet, dem Gesetz zuzustimmen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben.
In Fraktionssitzungen haben wir engagierte und angeregte Diskussionen geführt, in denen Sachargumente und regionale Besonderheiten thematisiert wurden. Schon bei dem von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt im Sommer 2014 vorgelegten Mautkonzept haben wir unsere Bedenken, insbesondere bei den negativen Folgen für die Grenzregionen, deutlich gemacht.
Auf unser Drängen konnten deutliche Verbesserungen am Gesetzesentwurf erzielt werden: Die Maut für im Ausland zugelassene PKW wird nicht mehr auf allen Straßen fällig, sondern nur noch auf Bundesautobahnen erhoben. So kann der kleine Grenzverkehr in den meisten Regionen über Bundesstraßen und dem nachgeordneten Straßennetz weitgehend ungehindert stattfinden.
Dies ist eine wichtige und richtige Neuerung auch für unsere Region!

Wir nehmen die Bedenken der Menschen vor Ort, die negative wirtschaftliche und kulturelle Konsequenzen befürchten, sehr ernst.
Die SPD hat in den Verhandlungen mit der Unionsfraktion mit großem Nachdruck den Vorschlag des Bundesrats und der kommunalen Spitzenverbände aufgegriffen und eine weitergehende Ausnahmeregelung für die ersten 30 Kilometer Wegstrecke an den grenznahen Bundesautobahnen gefordert.
Ich bedauere, dass dieser Vorschlag an dem erbitterten Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gescheitert ist.

Manchmal ist es schon die bestmögliche Politik, wenn es gelingt, noch Schlimmeres zu verhindern: die SPD-Fraktion hat für die „PKW-Maut“ wichtige Voraussetzungen definiert: So muss das Gesetz muss mit europäischen Gesetzen vereinbar sein, deutsche Autofahrer und Autofahrerinnen dürfen durch die Maut nicht zusätzlich belastet werden und es muss ein bedeutender finanzieller Beitrag eingenommen werden, der für die Verkehrsinfrastruktur Verwendung findet. Ich bin froh, dass erhebliche Verbesserungen der Gesetzesvorlagen erzielt werden konnten, sei es dadurch, Zeitvignetten für ausländische Kfz-Halter einzuführen, als auch durch die Verkürzung der Speicherfristen für persönliche Daten der Kfz-Halter. Bei der Durchführung des Gesetzes muss besonders auf den Datenschutz geachtet werden. Der Bürokratieaufwand muss sich in Grenzen halten und der Verkehr in den Grenzregionen darf nicht zusätzlich belastet werden. Da in die Verkehrsinfrastruktur jährlich mehrerer Milliarden Euro investiert werden, mit der Maut aber Einnahmeerwartungen von wenigen 100 Millionen verknüpft werden, haben wir schon heute einen verbindlichen Bürokratie- und Einnahmencheck in zwei Jahren gesetzlich festgeschrieben.
Bei den nun beschlossenen Gesetzentwürfen werden wichtige Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion erfüllt. Wir können nicht nur auf das Verhandlungsergebnis bezüglich der Änderungen stolz sein, einen entscheidenden Erfolg haben wir vor allem auch mit unserem Entschließungsantrag erzielt: Mit der Union wird vereinbart, dass die Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen Mitte 2016 im Bundeskabinett beschlossen wird und Ende des Jahres 2015 mit dem „Bundesverkehrswegeplan 2015“ eine eindeutige Priorisierungsstrategie für die Verkehrsinvestitionen vorliegt.

In Erinnerung daran, dass wir kürzlich den gesetzlichen Mindestlohn, die Mietpreisbremse und die Frauenquote eingeführt haben, verlangt der faire Umgang mit Verträgen nun auch unsere Zustimmung.
Ich denke, dass wir erst durch unsere Zustimmung zur „PKW-Maut“ viele unserer wichtigen Projekte durchsetzen konnten, die den Menschen in Deutschland wirklich weiterhelfen!

Ich habe trotz großer Bedenken den vorliegenden Gesetzentwürfen zugestimmt, weil die SPD-Bundestagsfraktion in den parlamentarischen Beratungen ein verkehrspolitisches Gesamtpaket verhandelt hat, das sozialdemokratische Kernforderungen in die Tat umsetzt. Dabei haben wir auch dafür gesorgt, dass die Auswirkungen auf die Grenzregionen zwei Jahre nach der Einführung der „Pkw-Maut“ evaluiert werden.
Nun hoffen wir, dass durch unseren Beschluss wenigstens ein echter zusätzlicher Beitrag zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur übrig bleibt, von dem sowohl deutsche als auch ausländische Autofahrerinnen und -fahrer profitieren werden.

Zum Osterfest und über die Feiertage wünschen wir Euch und Euren Lieben frohe Tage, gute Erholung und schönes Wetter!
Gülistan und das Team

Der gesamte Newsletter hier