Die Jusos zeigen sich enttäuscht von Günter Krings‘ Vorstoß die Kameraüberwachung in Mönchengladbach auszudehnen.
„Es ist wirklich schade, dass Günter Krings sich nicht um die Bürgerrechte der Mönchengladbacher Bürger kümmert“ kritisiert Juso-Vorsitzender Johannes Jungilligens, „Kameras haben noch nie eine Straftat verhindert.“
Die stellvertretende Vorsitzende Josephine Gauselmann verweist auf die jüngste Kriminalstatiktik „Mönchengladbach gehört zu den sichersten Großstädten Deutschlands, die Forderung nach weiterer Überwachung ist unbegründet und populistisch.“
„Für den von Krings geforderten repressiven Einsatz fehlt es in Deutschland an einer gesetzlichen Grundlage,“ ergänzt Vorstands-Mitglied Alexander Mitrakas „aber eine Forderung wie diese passt leider in das Bild, das Günter Krings bisher vom sich zeichnete. Von daher war es nur eine Frage der Zeit bis er auch diesen Holzweg beschreitet.“
Die Jusos kritisieren, dass Krings mit seinen Plänen die Mönchengladbacher unter Generalverdacht stellt. Das zollt nicht gerade von Vertrauen in die Rechtschaffenheit der Bürger.
Gleichzeitig fordern die Jusos die Mönchengladbacher Ratsfraktionen auf, nicht für eine Verlängerung der Kameraüberwachung zu stimmen. „Der präventive Effekt ist nicht eingetreten“ erörtert Jungilligens, „Daraus sollten der Rat die Konsequenzen ziehen und die die Bürger nicht weiter in ihren Grundrechten einschränken.“
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Liebe Jusos,
in einem zuletzt veröffentlichen Interview nannte euer Parteigenosse, NRW-Innenminister Ralf Jäger, Mönchengladbach als positives Beispiel dafür, wo Kameraüberwachung als Teil eines Gedamtkonzeptes sinnvoll ist. Ist er ebenfalls auf dem Holzweg?
Ist die Polizei, die anders als ihr nicht am Schreibtisch oder im Hörsaal über solche Instrumente nachdenkt, mit der klaren Befürwortung einer Weiterführung der Überwachung ebenfalls auf dem Holzweg?
Solche eine schwierige Frage ist doch nicht eingleisig zu beantworten. Nicht alles im Leben ist immer auf der ideologischen Einbahnstraße unterwegs. Dieses Verständis von einer sozialistischen Vereinigung zu verlangen, dürfte aber schwierig werden…
Lieber Martin,
ja,unserer Ansicht nach liegt auch Ralf Jäger mit seiner Einschätzung falsch. Den Nutzen der Kameras für die Polizei ziehen wir gar nicht in Zweifel, allerdings sind die Kameras bei weitem nicht so effektiv wie die Polizei darstellen und sich manch einer vorstellen mag.
Unser Kritikpunkt ist der tatsächliche (repressive) Einsatz der Kameras und die dafür fehlende gesetzliche Grundlage. Und ja, das ist theoretisch. Aber ein Rechtsstaat ist ein theoretisches Konstrukt. Das praktische staatliche Handeln beruht auf dieser Theorie und muss sich immer darauf zurückführen lassen.
Sehr geehrter Herr Wendler,
die Argumentation der Jusos ist sogar sehr wasserdicht. Es gibt keinen Grund zurück zurudern und es wird auch keinen geben. Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass sie im Zuge der Recherchen für Ihren Blog die polizeiliche Meldungen verstärkt wahrnehmen und sich daraus Ihr subjektives Sicherheitsgefühl eine andere Sprache spricht, als die Zahlen. Nur ist Ihr Gefühl kein objektiv überprüfbarer Fakt und ein denkbar schlechtes Argument für einen Eingriff in die Grundrechte aller Bürger. Dabei ist es vollkommen unerheblich, ob sie persönlich lieber stärker überwacht werden.
Fakt ist hingegen, dass die Kameraüberwachung in Mönchengladbach nach dem Polizeigesetz NRW erfolgt. Dies geschieht, weil sich die Politik von diesem Gesetz einen präventiven Effekt erhofft. Da sie die Polizeimeldungen schon ansprechen: Diese zeigen, das der Effekt ausgeblieben ist und Kameras damit wirkungslos sind. Es tut mir leid, ihnen die Illusion nehmen zu müssen, dass eine Kamera Ihre Sicherheit erhöhe.
Für repressives Handeln wäre jedoch ein Bundesgesetz notwendig. Dieses gibt es nicht. Aus der bisherigen Rechtsprechung zufolge, dürfte es ein solches im Falle eines Erlasses auch nicht allzu lange Bestand haben, weil es mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht verfassungskonform wäre.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Laumen
noch immer warte ich auf bessere Vorschläge…
Sie verwechseln wohl etwas. Der Eingriff muss begründet werden, nicht der Nicht-Eingriff.
Die Alternative zu einem untauglichen Mittel ist immer der Verzicht auf das Mittel.
Also lieber weniger Polizei auf den Straßen als mehr?
Alles ist gut, so wie es nun ist?
Da kommen wir der Sache schon näher. Ich vermute mal, dass Ihr erste Kommentar weniger auf einem Unverständnis als auf einem Missverständnis beruht, wobei sich das eine aus dem anderen ergeben kann.
Es wird die technische Überwachung kritisiert. Diese ist kein Synonym für Sicherheit. Darum geht es hier ja. Die physische Anwesenheit von Polizeibeamten oder dem Sicherheitsdienst der Bahn würde nicht nur das subjektive Sicherheitsempfinden erhöhen, sind aber ein anderes Mittel, was gesondert zu diskutieren wäre. Doch allein durch die zeitnahe Interventionsmöglichkeit wäre personelle Präsenz ein weitaus tauglicheres Mittel.
Auch die technische Überwachung (die lehnen Sie ab), richtig organisiert, bietet ebenfalls eine wesentlich zeitnahere Interventionsmöglichkeit (die halten Sie für richtig), als keine Überwachung der Bahnhöfe. Voraussetzung ist immer das ausreichende Vorhalten von Personal.
Daraus ergibt sich ein höheres Sicherheitsangebot.
Theoretische Konstrukte helfen den Menschen nicht weiter.
Entweder sagt der Gesetzgeber Ja zu solchen Maßnahmen oder Nein. Ein bißchen (repressiver Einsatz von Kameras) wie aktuell, ist dann ebenso rechtswidrig und diese müßten demontiert werden?
Damit die Texte nicht komplett unleserlich Texte werden, verweise ich einfach auf folgenden Artikel: http://blog.jusos-mg.de/2013/05/15/bitte-recht-freundlich-du-wirst-beobachtet/
Die dort geschilderten Beispiele verdeutlichen, warum die von Ihnen genannten Annahmen nur bedingt zutreffen.
Aber eine Sache interessiert mich doch noch: Wer steuert die Jusos denn fern?
Wer hat das behauptet?
Keiner. Mir war als hätte ich eine suggestive Frage gelesen.
Obige Pressemeldung wollen die Jusos als „kritische Stellungnahme“ verstanden wissen.
Damit versuchen sie bereits im Vorfeld einer möglichen Diskussion schnell zurück zu rudern.
Offensichtlich trauen sie ihrer eigenen Argumentation nicht über den Weg.
Oder sind sie gar ferngesteuert?
Solche persönliche Agitation ist einfach nur drüber liebe Jusos, wo sind denn die besseren Gegenvorschläge?
Ich kann gut mit wesentlich mehr Kameras an solchen Orten leben.
Das MG laut irgendeiner Statistik sicher ist, dass Gegenteil zeigen die täglichen Polizeiberichte.
Das sind Fakten.