Etatverabschiedung 2012 im Rat mit Blick auf den Stärkungspakt Stadtfinanzen

Mit breiter Mehrheit verabschiedete der Rat gestern den Haushalt 2012, der mit einem Defizit von 115,6 Millionen Euro zwar deutlich niedriger lag als noch in der Finanzplanung des Doppelhaushaltes 2010/2011 mit 158,5 Millionen Euro prognostiziert , aber dennoch den Defizitplanwert für das Jahr 2012 des Nachtragshaushaltes 2011 in Höhe von 99,8 Millionen Euro um 15,8 Millionen Euro überschreitet.

Im Haushaltsplanentwurf für das Zahlenwerk 2012 gingen die städtischen Finanzexperten noch von einem zu erwartenden originären Defizit in Höhe von 122 Millionen Euro aus. Mit dem Gesamtfehlbedarf von 115,6 Millionen Euro sinkt in gleicher Höhe auch das städtische Eigenkapital, zu dem die stadteigenen Immobilien, Grundstücke, Grünanlagen und das bewegliche Anlagevermögen wie Fahrzeugparks zählen.
In der langfristigen Betrachtung wird somit das Eigenkapital im Jahr 2020 aufgezehrt sein.
Dies wäre für die Stadt, die seit 1994 ein Haushaltssicherungskonzept aufstellt, der Zeitpunkt der Überschuldung.

Vor diesem Hintergrund hat sich die Stadt per Ratsbeschluss zum Beitritt in den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ mit maximal jährlich erwarteten 46,7 Millionen Euro als Konsolidierungshilfe des Landes entschieden.
Mit einem Bescheid über die Aufnahme zum Stärkungspakt rechnet die Stadt noch in der kommenden Woche.
Wird die Stadt in den Stärkungspakt aufgenommen, darf sie noch in diesem Jahr mit Zahlungen des Landes in Höhe von knapp zehn Millionen Euro, im kommenden Jahr mit über 17 Millionen Euro und ab 2014 bis 2018 jährlich mit rund 50 Millionen Euro rechnen.
Über die Aufstellung von Haushaltssanierungsplänen, an denen innerhalb der Verwaltung bereits mit Hochdruck gearbeitet wird, muss die Stadt Sparbeiträge von jährlich sechs Millionen leisten die sich bis zum Jahr 2018 dann auf 36 Millionen Euro jährlich aufbauen um zu diesem Zeitpunkt dann erstmalig einen ausgeglichen Haushalt vorlegen zu können.

Weitere Daten zum Haushalt 2012: Den Gesamterträgen, unter anderem durch Steuern und Gebühren, in Höhe von rund 768 Millionen Euro stehen auf der Ausgabenseite Aufwendungen in Höhe von 884 Millionen Euro gegenüber.
Dazu zählen als dickste Brocken unter anderem die Sozialausgaben und Hilfen zur Erziehung.
Zur Finanzierung des Ergebnishaushaltes darf die Stadt einen Kassenkredit in maximaler Höhe von 1,05 Milliarden Euro aufnehmen.
Damit überschreitet die Stadt erstmals die Milliardengrenze bei der genehmigten Maximalsumme zur Aufnahme der Kassenkredite, um die notwendige Liquidität am Finanzmarkt  beschaffen zu können.

Schwerpunkte im Investitionshaushalt 2012 sind unter anderem das neue Einkaufszentrum „Mönchengladbach Arcaden“, der Umbau des Rheydter Marktes und die Sanierung der Tiefgarage, die Erweiterung von Kitas zur U-3-Betreuung, Maßnahmen zur Einrichtung von Umweltzonen, die Umgestaltung städtischer Plätze und Quartiere wie Schiller-, Hensen- und Friedrichplatz sowie das Altstadtquartier und die Veranschlagung von Planungskosten für den Neubau der Stadtbibliothek.
(pmg)