Wohltuend war das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe. Setzte es doch, wenn auch spät, einen deutlichen Punkt hinter die Erhöhung der Parteienfinanzierung der damaligen Koalition im Bund aus SPD und CDU. Unsere Mönchengladbacher Bundestagsabgeordneten Dr. Günter Krings (CDU) und Gülistan Yüksel (SPD) hatten dem Gesetz, so meine Meinung) sicherlich zugestimmt. Gegenteiliges war nicht zu…

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In einem gerade einmal dreiminütigen Statement, glaubte Greta Thunberg die gesamte Lützerath-Thematik heute an der Braunkohlen-Grubenkante darstellen zu können.Meine Informationen stammen aus den Live-Berichterstattungen verschiedener Fernsehsender.Ein großer Teil der erwarteten Demontranten haben dieses Statement nicht hören können. Sie waren zu der Zeit damit beschäftigt, sich in Lebensgefahr zu begeben. Sie wollten nicht auf den zugewiesenen…

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Haben wir Probleme? Sind unsere Krankenstationen überfüllt? Sind die Arztpraxen voll?Arbeiten unsere Ärztinnen und Ärzte, unser gesamtes Pflegepersonal am Limit ? Wer verdient aktuell unser Vertrauen? Sind die Äußerungen unserer Politiker und aller Wissenschaftler nachvollziehbar? Vieles kann ich mir nicht mehr erklären. Es leuchtet mir nicht ein, dass wir die Masken einfach ablegen sollen. Wer…

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CDU-Mönchengladbach möchte Gewinnteile der Stadttochter in eine sogenannte Bürgerstiftung einlegen. Nutznießer wohl überwiegend die Wirtschaft. Obwohl der Finanzausschuss nicht kompetent ist über eine solche Millioneneinlage zu entscheiden, ließ der CDU-Wirtschaftslobbyist Dr. Schlegelmilch seine ganze Kreativität in der Sitzung aufblitzen, um sein Ziel doch noch durchzusetzen.„Die NEW erwirtschaft ein außergewöhnliches, überplanmäßiges Ergebnis in 2022“, meint der…

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Natürlich bin ich Fußball-Fan, natürlich bin ich gegen die WM in Katar, natürlich schaue ich diesmal keine WM-Spiele. Und selbstverständlich ist es für mich unzumutbar, dass die FIFA, gesteuert durch Katar, die aktuelle Zensur ohne Konsequenz durchziehen kann. Natürlich würde ich meine Koffer packen und nach Hause fahren. Was denn sonst? 0 – 0 Thank…

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Fassungslosigkeit hat mich erfasst, gegen alle Warnungen drückt unser Bundeskanzler seine persönliche Ansicht durch. Ergebnis: Cosco (ein Staatskonzern aus Cina) darf sich an einem Terminal im Hamburger Hafen beteiligen. Ja, nur eine Minderheitsbeteiligung soll es ab nächster Woche sein.Die Erfahrungen zeigen mir, China wird es nicht dabei belassen, wird seinen Einfluß weiter ausbauen wollen und…

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Er ledert ab wo es möglich ist. So wie gestern im Deutschen Bundestag. Sein aktuelles Lieblingsthema ist und bleibt die Datenspeicherung aller Deutschen. Dabei geht es um den Schutz unserer Kinder vor sexuellem Mißbrauch. Unser amtierender Justizminister hat dazu einen Gesetzentwurf eingebracht, der die anlassbezogene Datenspeicherung, wie vom Europäischen Gericht gefordert, vorsieht. Dr. Krings, der…

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Der wöchentlich erscheinende KringsBrief erreichte mich soeben per Mail. Seit Dr. Krings, unser CDU-Mann in Berlin Oppositionspolitiker wurde, taugen selbst diejenigen Politkollegen nichts mehr, mit denen er zu Regierungszeiten höchst zufrieden schien. Zumindest erweckte er diesen Eindruck. Aktuell haut er drauf, wo immer er eine Gelegenheit sieht.Wer die Haushaltsdebatte im Bundestag verfolgen konnte, sah, wann…

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Unter der Hitze der letzten Wochen haben wir alle gelitten, die Klimaveränderung ist deutlich spürbar. Die Wissenschaft weist uns mit Vorschlägen den Weg, unsere Umwelt und Städte mit Kühle lebbarer zu machen. Politik insgesamt schließt sich diesen Vorschlägen unisono an, und viele Kommunen steigern Anpflanzungen auf Grünflächen zur Erhöhung der „Aufenthaltsqualität“. Nicht so in Mönchengladbach.…

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Chaos auf den Flughäfen – Personalmangel. S-Bahnen fahren nicht – ganz plötzlicher Personalmangel. ÖPNV-Busse, auch in Mönchengladbach, fallen aus – hohe Krankenzahlen beim Personal. Dies sind nur einige aktuelle Meldungen, sie schrecken auf und machen nachdenklich.Die Flughafen-Verantwortlichen konnten nicht erkennen, dass eine Reisewelle auf den Flugverkehr zurollen würde. Ja ist denn Sommer-Saison? Die Bahn-Verantwortlichen bezeichnen…

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Der „Fall“ Nasser Zeaiter ist ein bemerkenswertes Beispiel für politisches Versagen in unserer Stadt.Ein Mensch kämpft um sein Leben, hängt sprichwörtlich an der Sauerstoffzufuhr, bangt um eine Spenderlunge. Er hat offensichtlich die Chance, eine solche zu erhalten.Ich habe ihn besucht, mit ihm gesprochen, seine Leidensgeschichte hat er mir erzählt, mit allen Nebenschauplätzen der politischen Agitation…

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Zensur ist ein hartes Wort. In der heutigen westlichen Welt benutzt man es nicht gerne. Nicht in Deutschland. Wir doch nicht. Mir ist es passiert. Ein Anruf: Nehmen sie diesen Artikel von ihrer MG-Heute Seite, man wirft uns Verletzung des Neutralitätsgebotes vor.Ich bin fassungslos, im Grundgesetz steht : Zensur findet nicht statt. Nennen wir es…

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Es war bekannt wer sprechen würde. Auch unser Mann in Berlin war informiert. Er brachte es nicht fertig Einfluss zu nehmen auf die Tagesordnung des Bundestages. Jede Fraktion muß dieser zustimmen oder Änderungswünsche äußern. Das tat die CDU nicht.Ja, eine Aussprache wäre angebracht gewesen, die Rede des ukrainischen Präsidenten Selenskyj vor dem Deutschen Bundestag forderte…

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Nicht erst seit dem widerrechtlichen Investment in das Elektroauto „SVEN“ ist Skepsis an den Aüßerungen von Herrn Dr. Schlegelmilch (CDU) angebracht.Nun setzt er an, die Menschen in Mönchengladbach zu spalten, er nutzt subtil das Thema Gesamtschule.Wir alle kennen die Überzeugung der CDU: Wir brauchen keine Gesamtschulen.In einer aktuellen Pressemeldung sprechen Dr. Schlegelmilch und seine Parteifreundin,…

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Jeder Bürger in Deutschland hat die Freiheit, sich umfangreich zu informieren und kann darauf fußend seine persönliche Entscheidung treffen.Das hat mir die Debatte im Bundestag am heutigen Nachmittag bestätigt.Trotz dieser o.g. Freiheit bin ich der Meinung, eine Impfpflicht ist angemessen und notwendig.Zu viele Risiken würde die Nichteinführung der Pflicht bergen.Die Schwurbelei der AFD-Redner in der…

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Aktuelle Zahlen und Statistiken malen ein düsteres Bild.Nur durch Akzeptanz und Umsetzung von einschränkenden Regeln ist eine Umkehr dieses Bildes möglich.Und doch schaue ich hoffnungsfroh in das nächste Jahr 2022.Christian Drosten zeichnete gestern im Interview eine Möglichkeit und seine Einschätzung auf die es ermöglicht, den nächsten Winter Ende 2022 wieder freier zu erleben. Dieser Hoffnung…

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Dieser Tagesordnungspunkt 14 der heutigen Ratssitzung macht mich mehr als nur betroffen. Solche Rechtsauslegung wie durch die Verwaltung verkündet spottet allen Bekundungen der Bürgerbeteiligung am politischen Prozess.Es geht lediglich um ein Bürgerbegehren: Eine Initiative von Eltern beantragt und bittet um eine Fristverlängerung von 6 Wochen, um die benötigte Anzahl von Unterschriften zu beschaffen. Grund ist…

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Es muss wohl sein, landesweit werden Veranstaltungen abgesagt, werden Weihnachtsmärkte nicht eröffnet oder wieder geschlossen und abgebaut. Selbst in Rheydt wird es keinen solchen geben, allerdings aus anderen Gründen.Mönchengladbach ist virtuos in der verbalen Formulierung von erhofften Erfolgsgeschichten, großem Bürgerzusammenhalt, gegenseitiger Unterstützung und endet jeweils in großarigem Eigenlob. Schaut her, wir können es. Wir können…

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