Nachdem die Mönchengladbacher Architektenschaft öffentlich das Ansinnen der Verwaltung, die Breitenbachstraße nun endlich auszubauen kritisierten, wundert es nicht, dass Lothar Beine, SPD-Fraktionschef im Stadtrat, öffentlich antwortet.
Hintergrund:
Der geplante Ausbau wurde durch die Gegenstimmen von CDU, FDP, Grüne im Bauausschuss blockiert, dadurch wird ein flüssiger Verkehr von der Viersener- zur Korschenbroicherstraße verhindert.
Die Architektenschaft und auch die Initiatoren von MG 3.0 möchten den Baumarkt
in der City-Ost verhindern und ihr eigenes Konzept der hochwertigen Bürobauten durchsetzen. Dafür gibt es nach Ansicht vieler Experten auf Jahre keinen Bedarf.

Hier nun Beines Reaktion an die Architekten in Mönchengladbach.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit großem Erstaunen habe ich Ihr Schreiben an die SPD-Ratsfraktion, das Sie zugleich über die Medien veröffentlicht haben, zur Kenntnis genommen.

Lassen Sie mich für die SPD-Ratsfraktion direkt zu Beginn deutlich machen, dass ich mich entschieden dagegen verwahre, dass nach Ihrer Lesart offensichtlich nur diejenigen eine engagierte Politik machen, die „für“ Ihre Pläne in der City-Ost sind.

Die Vertreter der SPD-Ratsfraktion haben in allen Diskussionen im Rahmen der Erarbeitung des Masterplanes ihre Position zu den Büroplänen nicht nur deutlich gemacht, sondern detailliert mit Gutachten begründet. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass man mit guten Argumenten inhaltlich anderer Meinung sein und dabei trotzdem im Interesse unserer Stadt sehr engagiert arbeiten kann!

Ihre Aussage sieht die SPD-Fraktion als respektlos und inakzeptabel an!

Die SPD-Fraktion hat das Verhalten der Mehrheit im Planungs- und Bauausschuss, sich gegen den Ausbau der Breitenbachstraße zu stellen, als verantwortungslos dargestellt.
Mit dieser Ablehnung gefährdet diese Mehrheit – teils gewollt, teils ungewollt – den Bau der Mönchengladbach Arcaden, der für die Entwicklung der Stadt von eminenter Bedeutung ist. Der Ausbau der Breitenbachstraße ist ein äußerst wichtiger und notwendiger Baustein für das Verkehrskonzept der Mönchengladbach Arcaden sowie für den LKW-Routenplan. Die Verwaltung hat beim Vortrag im Planungs- und Bauausschuss sehr deutlich darauf hingewiesen, dass die Einmündung in die City-Ost keinerlei Präjudiz dafür ist, was letztlich auf der Fläche City-Ost passiert. Weiterhin hat die Verwaltung darauf verwiesen, dass die Einmündung zur City-Ost nur genau an dieser Stelle erfolgen kann. Ich darf doch davon ausgehen, dass auch Bürobauten in der City-Ost angeschlossen werden sollen? Jetzt muss die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung des Planungs- und Bauausschusses versuchen, mit zusätzlichen Kosten und zusätzlicher Arbeit zu retten, was zu retten ist.

Im Übrigen habe ich in dem knappen Jahr seit der inhaltlichen Diskussion über die Ansiedlung in der City-Ost noch von keiner einzigen konkreten Bewerbung für Bürobauten gehört. Um es nochmals klar zu sagen: Wenn sich in der City-Ost ein Bedarf für Bürobauten zeigt, ist die SPD die letzte Fraktion, die sich dagegen aussprechen wird. Allerdings lässt sich auch nach Meinung von Fachleuten ein Bedarf für hochwertige Büros an dieser Stelle nicht darstellen und ein Stillstand in der Entwicklung an diesem Standort wird die SPD-Fraktion nicht verantworten.

Nicht hilfreich ist es auch, die SPD-Fraktion als Blockierer von externem Sachverstand zu brandmarken. Wenn die Juristen der Fachverwaltung im Planungs- und Bauausschuss wegen Schadenersatzforderungen in Höhe von rd. 6,8 Mio. € eindringlich vor einer weiteren Verzögerung der Baugenehmigung in der City-Ost warnen, können verantwortungsvolle Politiker diese nicht missachten. Übrigens liegt im vorgenannten Fall eine persönliche Haftung der Mitglieder im Planungs- und Bauausschuss vor, weil die Stadt eindringlich vor weiteren Verzögerungen gewarnt hatte.

Würden Sie als Unternehmer eine solche Haftung riskieren, die jede finanzielle Existenz auch der eigenen Familie gefährdet? Daher hatte die SPD eine namentliche Abstimmung beantragt, damit die persönlichen Verantwortlichkeiten klar offengelegt sind.

Lassen Sie mich zum Schluss noch auf ein deutliches Missverständnis Ihrerseits zur Umsetzung des Masterplans hinweisen: Im Beschluss des Rates (formuliert in enger Abstimmung zwischen CDU (!) und SPD) heißt es: „Der Rat …beschließt den städtebaulichen Masterplan…als informelle Planung und verpflichtet sich, den Masterplan…in die Abwägung einzubeziehen.“ Diese Formulierung haben wir sehr bewusst genau so formuliert. Im Ratsbeschluss steht eben nicht, dass die Ziele des Masterplanes in dem von Ihnen unterstellten Sinne 1:1 umzusetzen sind. In letzten Abstimmungsgesprächen vor der entscheidenden Ratssitzung ist mit Herrn Otten besprochen worden, dass sich die Politik selbstverständlich vorbehält, im Einzelfall eben begründet vom Masterplan abzuweichen. Die SPD-Fraktion hat in Bezug auf City-Ost genau auf diese Formulierung bestanden.

Und ein Letztes: Bitte unterlassen Sie es, sich als Gralshüter des Bürgerwillens zu begreifen! Mir ist nicht bekannt, worauf Sie sich dabei stützen können. Die SPDFraktion hat die Erarbeitung des Masterplanes durch die Wirtschaft von Anfang an unterstützt und sich ehrlich dafür bedankt. Wir halten die Arbeit für vorbildliches Engagement und haben im Vorfeld der entscheidenden Ratssitzung positiv dafür gesorgt, dass ein Beschluss gefasst wird, der von allen mitgetragen werden kann. Ein Gespräch Ihrerseits mit Herrn Otten wäre aus meiner Sicht hilfreich. Die SPD-Fraktion wird den Masterplan – wie beschlossen – in alle anstehenden Entscheidungen mit einbeziehen. Er ist aber für uns nicht das Evangelium.

Im Anschreiben an die SPD-Ratsfraktion bieten Sie an, für Rückfragen gerne zur Verfügung zu stehen. Verstehen Sie bitte, dass wir das Antwortschreiben ebenfalls öffentlich übermitteln. Auch die SPD-Ratsfraktion steht natürlich für Rückfragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Beine