Kolumne

Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen: da glaubt unsere kommunale CDU nicht mehr an sich selbst.
Sie möchte die Unterstützung durch die SPD (siehe PDF-Datei) erreichen, um mit dem Kohleausstieg zu beginnen. Für unsere Umwelt soll bis Ende diesen Jahres ein Aktionsprogramm erstellt werden, das soll im Papier der Sondierungsvereinbahrung stehen.

Richtig, liebe CDU. Dort steht auf Seiten 24:

I. Klimaschutz

“Wir bekennen uns zu den  Klimazielen 2020,  2030  und 2050.  Die Handlungslücke zur Erreichung  des Klimaziels  2020  wollen  wir  so schnell  wie  möglich  schließen.  Das Minderungsziel  2030  wollen  wir  auf  jeden  Fall  erreichen.  Dies  soll  unter  Beachtung des Zieldreiecks  Versorgungssicherheit,  Sauberkeit  und  Wirtschaftlichkeit  sowie  ohne Strukturbrüche realisiert werden.

Wir  werden eine  Kommission  „Wachstum,  Strukturwandel  und  Beschäftigung“  unter Einbeziehung  der  unterschiedlichen  Akteure  aus Politik,  Wirtschaft,  Umweltverbänden,  Gewerkschaften  sowie  betroffenen  Ländern  und  Regionen  einsetzen,  die  bis Ende  2018  ein Aktionsprogramm mit folgenden Elementen erarbeiten soll:

– Maßnahmen, um die Lücke zur Erreichung des 40 %-Reduktionsziels bis 2020 so weit wie möglich zu reduzieren,

– Maßnahmen, die  das 2030-Ziel  für den  Energiesektor  zuverlässig  erreichen, einschließlich einer umfassenden Folgenabschätzung,

– einen  Plan  zur schrittweisen  Reduzierung  und  Beendigung  der  Kohleverstromung  einschließlich eines Abschlussdatums und der notwendigen rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen und strukturpolitischen Begleitmaßnahmen und

– die  finanzielle  Absicherung  für  den  notwendigen  Strukturwandel  in  den  betroffenen Regionen und  einen Fonds für Strukturwandel aus Mitteln des Bundes.“

Weiß die Mönchengladbacher CDU nicht, wer in NRW die Landes-Regierung stellt, weiß sie nicht, dass der Landesvater Armin Laschet von der CDU durch die Talkshows tingelt und in jedes Mikrofon erklärend posaunt, wie wichtig die Braunkohle für unsere Region und überhaupt für die Sicherheit unserer Energieversorgung ist? Warum nehmen sie ihn nicht in ihr Boot?

Was denn nun, hat es die Landesregierung nicht in der Hand, das Ende von Garzweiler einzuleiten? Offensichtlich nicht.
Wieso konnte dann die NRW-Landesregierung die Abbaupläne der RWE für Garzweiler II genehmigen?
Es gibt also Verträge, die sind bindend, bis sie von beiden Vertragspartnern geändert werden. Dazu braucht in NRW niemand die SPD, sondern eine Mehrheit im Landtag.

In Berlin bedarf es für obiges Aktionsprogramm keine GroKo sondern eine Parlamentsmehrheit.
Der SPD dafür eine Zustimmung für Koalitionsverhandlungen abzuverlangen, zeugt von ureigener Ängstlichkeit zur Entscheidung.
Eine Minderheitsregierung der CDU findet für dieses Vorhaben anderweitig locker eine Mehrheit, mit und ohne SPD.
Die CDU benötigt scheinbar ein Sündenbock für eigenes Unvermögen.