DIE LINKE fordert eine Citytax („Bettensteuer“)

Die sogenannte „Bettensteuer“ war vor rund 12 Jahren eine kommunale Reaktion auf die schwarz-gelben Steuergeschenke für Hotels im Bund.

Fast seit dieser Zeit steht sie auch in Mönchengladbach als Haushaltssanierungsmaßnahme auf dem Plan. Auf ihre Umsetzung wurde jedoch unter anderem wegen der Rechtsunsicherheit verzichtet. Seit Mai diesen Jahres ist sie nun nicht nur für private Übernachtungen rechtssicher zu erheben, sondern sogar für geschäftliche. Durch diese Erweiterung sieht DIE LINKE das Verhältnis zwischen Aufwand zu Ertrag deutlich positiver und meint eine Stadt dürfe nicht auf diese zusätzliche Einnahmequelle verzichten.

In Städten die bereits seit Jahren die „Bettensteuer“ erheben liegt der Satz nicht selten oberhalb von 5% je Übernachtung. In Anbetracht der aktuellen Situation von Pandemie, Krieg und der daraus resultierenden Inflation hält die Linksfraktion es für angebracht den Satz niedriger anzusetzen.
Jedoch leidet der städtische Haushalt unter diesen Bedingungen gleichermaßen. Deswegen ist es nach Ansicht der Linken gerechtfertigt  Menschen von Außerhalb an den Kosten der lokalen Infrastruktur zu beteiligen, die sie ja auch nutzen.

„Diese einer Kurtaxe ähnliche Abgabe ist unter verschiedenen Namen bekannt und kann nicht Zweckgebunden erhoben werden“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Sie kommt dem allgemeinen Haushalt zugute. Wir halten deswegen den Namen Citytax für zielführend. Und da diese Abgabe bei Reisenden ansetzt, schafft sie eine echte Mehreinnahmen für die ganze Stadtgesellschaft.“

Die vorsichtige Schätzung der Linken geht von knapp 400.000,- Euro Mehreinnahmen aus.
„Flensburg mit seinen 90.000 Einwohnenden ist nicht gerade als touristische Hochburg bekannt“, sagt Schultz, „Dort werden zwischen 300.000,- und 450.000,- jedes Jahr vereinnahmt. Bei Städten wie Berlin geht die Summe in einen mittleren, zweistelligen Millionen Bereich.
Die tatsächlich zu erzielten Einnahmen für die Vitusstadt dürften also deutlich höher als in unserem Antrag genannt liegen, gerade wenn es Borussia wieder schaffen sollte in einem europäischen Wettbewerb zu spielen.“

Den Antrag mit den Berechnungen und weiteren Fakten gibt es hier abzurufen:
http://www.linksfraktion-mg.de/images/stories/docs/20221026_antrag_haushalt_citytax.pdf