Ein sprachloser Oberbürgermeister Norbert Bude – Verantwortliches Schweigen

Baudezernent Andreas Wurff sah keinen Anlass, sich für sein Ressort zu erklären.

StadtverwaltungIn einem politischen Ausschuss sollen zwischen den handelnden Politikern und der Verwaltung die auf der Agenda stehenden Themen behandelt , besprochen, zur Kenntnis genommen und/oder darüber abgestimmt werden.
Damit auch der Bürger in diesem System vorkommt und anregen, mitteilen, sich beschweren kann, gibt es den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden.

Am vergangenen Mittwoch tagte dieser Ausschuss unter der Leitung des Vorsitzenden Oberbürgermeister Norbert Bude.

 

Unter Punkt 4 wurde der Bürgerantrag der Eheleute Kowalski und weiterer Anwohner wegen Höhe der Erschließungskosten Johannes-Bröckers-Straße, Sibilla-Deußen-Straße und Nelkenstraße behandelt.

Kernpunkte der Beschwerde:
Die Bauherren haben kein Einsehen in die drastische Erhöhung der Erschließungskosten.
Aus den ehemals genannten etwa 10.000 Euro sind plötzlich ca. 16.000 Euro geworden. Das stellt sie vor finanzielle Probleme, sie vermissen eine Verlässlichkeit in Angaben der Verwaltung.
Nun kennt das jeder, der etwas mit Angebotspreisen zu tun hat:
Steigerungen von 20 % sind im Laufe von Projekten durchaus üblich und akzeptabel.

Unbegründete Preiserhöhungen bei der Kommune hingegen haben einen besonderen Geschmack. Erst recht bei solchen Steigerungen von 60%.
Sie sollten deshalb sehr gut begründbar sein, will die Verwaltung eine allgemeine Akzeptanz bei den Bürgern bewirken.

In vorliegendem Fall, dazu im Beschwerdeausschuss, erklärte die Verwaltung im allgemeinen, die gesamte anwesende Verwaltungsspitze nichts, sie sagte einfach kein einziges Wort, hörte zu und sah den Fall als erledigt an.
Weder Kämmerer Bernd Kuckels noch Dezernent Andreas Wurff machten Anzeichen, eine Begründung oder Erklärung zu geben. Der Verwaltungschef OB Norbert Bude: Blick geradeaus, ausdruckslose Miene, der nächste TOP folgte.

Sie waren sich der rechtlichen Situation zugunstern der Verwaltung offensichtlich sehr sicher und ließen alle Einlässe der politischen Fraktionen stur abtropfen.

Wollen wir solche Gesetze und die daraus resultierende Rechtsprechung, die wir nicht verstehen können?
Die uns unsere führenden Politiker aber auch nicht erklären können / wollen?
Dieses Trauerspiel ist leider nicht auf YouTube zu sehen, da Aufnahmen nicht erlaubt sind. Zu Lehrzwecken wäre ein Solches allerdings höchst geeignet.

2 Kommentare zu "Ein sprachloser Oberbürgermeister Norbert Bude – Verantwortliches Schweigen"

  1. H.-G. Kämmerling | 20. Mai 2013 um 12:44 |

    Was sollen der Oberbürgermeister und die Verwaltungsmenschen denn sagen? Natürlich nichts,
    schließlich braucht die Stadt doch jeden Cent, da müssen auch mal unpopuäre Maßnahmen her!
    Ausnahmen gibts vielleicht dort, wo die Stadt als Anlieger die Kosten übernehmen muss. Oder wird da der städtische Anteil einfach zusätzlch auf die Anlieger umgelegt?

    Jetzt mal im Ernst: Eine glaubwürdige Stadtverwaltung sieht anders aus. Eine Erkärung sollte im Interesse der Anlieger und der Verwaltung recht schnell veröffentlicht werden.

  2. Stefan Mueller MG | 20. Mai 2013 um 07:06 |

    Fehler können immer passieren – wir sind alle Menschen.

    Entscheidend ist wie gehe ich mit meinen / unseren gemachten Fehlern um!!!!

    Ich war lange genug im Beschwerdemanagement tätig um zu wissen, das man aus unzufriedenen oder verärgerten „Kunden“ wieder zufriedene „Kunden“ machen kann – wenn man nur will!!!

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