Unsere Wertung des RIS vorweg: ungenügend
Das Ratsinformationssystem der Stadt Mönchengladbach erfüllt seinen Zweck, den Mitarbeitern der Verwaltung, Ratsmitgliedern, Mitgliedern der Bezirksvertretungen und nicht zuletzt den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Mönchengladbach auf elektronischem Weg umfänglich Informationen zur Arbeit des Rates, seiner Ausschüsse und der Bezirksvertretungen zur Verfügung zu stellen, aus Sicht der CDU-Fraktion nur bedingt.
Deshalb hat die CDU-Fraktion für die nächste Sitzung des Hauptausschusses einen Antrag eingereicht, der darauf abzielt, den Nutzen des Ratsinformationssystems zu überprüfen. „Die Erfahrungen unserer Fraktionsmitglieder deuten nicht darauf hin, dass dieses System eine attraktive und gern genutzte Unterstützung für die kommunalpolitische Arbeit ist“, sagt CDU-Fraktionsgeschäftsführer Hans Wilhelm Reiners, der zu diesem Thema auch Kontakt zu Kollegen in anderen Städten hat und dort schon weit effektivere und benutzerfreundlichere Systeme kennen gelernt hat.
Auch von Bürgerinnen und Bürgern, die sich für die kommunalpolitische Arbeit interessieren, hören die Mitglieder der CDU-Fraktion immer wieder Klagen darüber, dass die Benutzerfreundlichkeit des Ratsinformationssystems sehr zu wünschen übrig lässt.
CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch: „Ich wundere mich, dass noch keine der Ampel-Fraktionen, die doch immer wieder Bürgerfreundlichkeit und Transparenz predigen, hier aktiv geworden ist. Und während anderenorts die Oberbürgermeister die Ratsinformationssysteme ihrer Städte zur Chefsache machen und sogar nachweisbar mit einer papierlosen Verwaltung Kosten gesenkt haben, scheint das dem Mönchengladbacher Amtsinhaber gleichgültig zu sein.“
Die CDU-Fraktion vertritt deshalb die Auffassung, dass das Ratsinformationssystem der Stadt Mönchengladbach dringend auf den Prüfstand zu stellen ist, damit festgestellt werden kann, ob es Handlungsbedarf gibt.
Sie fordert mit ihrem Antrag unter anderem Informationen über Zugriffszahlen, Bewertungen der Nutzer, Verbesserungswünsche und -möglichkeiten sowie bisherige Kosten ein, die das System verursacht hat.
Schlegelmilch: „Wir können uns kaum vorstellen, dass ehrliche Antworten auf unsere Fragen zu dem Ergebnis führen werden, dass alles in bester Ordnung ist.“ [PM]
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Im original Antrag der CDU wird in einer Frage auch nach den bisherigen Kosten gefragt. Diese Frage hatte DIE LINKE schon vor einiger Zeit gestellt, hier die damalige Antwort:
Lizenzen:
– Anschaffungskosten im Jahr 1999 (umgerechnet in EUR): 34.348,09 EUR
– Update auf PV-RAT.NET im Jahr 2009: 4.278,05 EUR
Beratungs-, Schulungs- und Unterstützungsleistungen:
– Schulungen: 9.121,35 EUR
– Datenkonvertierung: 1.380,40 EUR
– Auswertungserstellung: 279,65 EUR
Jährliche Wartung:
– Pflegevertrag ab 1999: 6.342,46 EUR.
Natürlich ist das System kaum ein Mehrwert für die BürgerInnen. Zum einen, weil zu oft Dokumente verspätet eingestellt werden. Zum anderen, weil es nur eine Dokumentenverwaltung ist – die Papiere werden als PDF und oft auch nur gebündelt als ZIP-Datei angeboten. So ist eine sinnvolle Suche sehr schwer (obwohl die Suche die Dokumenteninhalte berücksichtigt).
ABER es gibt noch eine viel wichtigere schwäche des Systems, die DIE LINKE schon mehrfach angeprangert hat: Die Sicherheit!
Eine Lücke wurde geschlossen und natürlich ist DIE LINKE erst danach an die Öffentlichkeit gegangen:
http://www.die-linke-mg.de/content/view/421/25/
(Bitte beachten: Die obige Kostenfrage konnte erst NACH der verlinkten PM geklärt werden. Der Fehler war durch den Hersteller zu beheben, lag also nicht bei der Stadt an sich)
Andere schwächen hat DIE LINKE nicht veröffentlicht, da eine 100%ige beseitigung der Partei nicht gesichert schien. Dabei handelte es sich um Anwender Fehler, durch die personenbezogene Daten von BürgerInnen auslesbar waren.
In diesem Fall hatten die Verantwortlichen der Verwaltungs-IT vorbildlich und schnell reagiert, das möchte ich ausdrücklich betonen. Da jedoch solche Anwendungsfehler nicht systematisch gefunden werden können, wird DIE LINKE keine genaueren Auskünfte dazu geben. In diesem Fall schützt eine “Nicht-Veröffentlichung” die betroffenen BürgerInnen besser, dies entspricht meines Erachtens dem ungeschriebenen Verhaltenskodex im IT-Bereich.