„Ich freue mich, dass jetzt auch endlich der CDU-Fraktionsvorsitzende erkannt hat, dass in den kommunalen politischen Gremien in unserem Land eine geordnete Arbeit durch die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker vielerorts nicht möglich ist.
2007 hat die damalige schwarz-gelbe Koalition den Antrag der SPD im Landtag noch vehement abgelehnt, eine moderate Sperrklausel einzuführen. Aber besser spät als nie.
Das Verfassungsgericht hat allerdings sehr hohe Hürden für eine Sperrklausel errichtet.
Im Interesse der kommunalen Familie und der Arbeitsfähigkeit der Kommunalparlamente
laden wir die CDU ein, in gemeinsamen Gesprächen auszuloten, ob und wie die
rechtssichere Einführung einer Sperrklausel auf kommunaler Ebene realisiert werden
kann,“ erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPDLandtagsfraktion, Hans-Willi Körfges zu der Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden nach Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen.
Thank You For Your Vote!
Sorry You have Already Voted!
Wichtig ist, dass man sich als politisch interessierter Mensch vom üblichen Störfeuer der etablierten Parteien und insbesondere der „überparteilichen“ Medien nicht ablenken lässt. Ohne jetzt damit eine Wertung von Inhalten und verbinden: Vor dem Einzug der Piratenpartei in verschiedene Parlamente hieß es, eine Stimme für diese Partei sei von vornherein sinnlos, da sie ohnehin keine Chance hätten. Als es wider Erwarten doch funktioniert hat, versuchte man, die Piraten wahlweise als Links- oder Rechtsradikale zu diffamieren.
Ähnlich wird das immer laufen, die Etablierten sind sich einig in der Ablehnung alles Neuen. Schließlich stehen Mandate, Sitzingsgelder, Posten und Macht auf dem Spiel. Da möchte man ungern teilen…
Schon jetzt ist ja absehbar, dass der Wähler zur Bundestagswahl 2013 keine Partei wählen „darf“, die nicht die Euro-Rettung mit deutschen Milliardenbeiträgen befürwortet.
Eine Gegenmeinung wie die „Wahlalternative 2013“ werden die Platzhirsche im enger Zusammenarbeit mit den Medien nach allen Regeln der Kunst demontieren. Es liegt am Wähler, ob er dieses immer gleiche Spiel durchschaut.
Die beiden großen Volksparteien möchten wohl gerne alleine das Sagen im Land und in den Städten haben.
Laumann und Körfges haben ihre Schäfchen im Trockenen, sind satt.
So können sie als Verhinderer von Volksmeinungen auftreten, ohne das es ihnen persönlich etwas anhaben wird.
Sie spielen den Extremisten in die Karten, frustrierte Wähler werden nun erst recht auf die Außenflügel ausweichen.
Neues Motto: Helft den kleinen Parteien über die Sperrhürde – nur so wird Meinung Gehör finden!
hallo
zusaMMen,
ist doch ein schöner vorschlag,
den der herr körfges da unterbreitet.
man könnte glatt meinen,
man soll am besten
überhaupt nicht mehr zur kommunalwahl
sein kreuzchen machen.
der herr hat ja auch gut reden,
ihn hat ja nicht einmal einviertel der wahlberechtigten
in den landtag geschickt …
da kann man dann ja auch an den stellschrauben drehen.
die kunst der macht liegt darin,
sie nicht zu mißbrauchen.
hire and fire
pri and sac
Nein, das ist nicht in Ordnung so.
Einerseits fordern auch die Sozialdemokraten eine stärkere Beteiligung der Bürger, sobald sich jedoch eine Bürgergruppe zur Komunalwahl stellt, soll sie gekappt werden. Angst vor andersdenkender Minderheit?
Pfründe-Sicherung? Politiker müssen erklären, überzeugen, also Herr Körfges und Herr Laumann, wann kommt da etwas mehr?
Das grenzt an Machtmißbrauch.
Auch der Sozialpolitiker Laumann kann nicht ernsthaft Meinungsfreiheit unterdrücken wollen.
Mit seinem Bestreben für eine Sperrklausel, der Name sagt es aus, sperrt er ungenehme Meinungen aus.
Demokratisch mag dies in seinen Augen sein, sozialethisch ist es nimmer.