Effektiveres Arbeiten ist das Ziel des CDU-Antrags, den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen unverzüglich mit dem Hauptausschuss zusammenzulegen.
„Es hat sich gezeigt, dass eine hohe Zahl der Tagesordnungspunkte dieser beiden Ausschüsse identisch ist, und deshalb sehen wir keinen Sinn darin, weiterhin an getrennten Ausschüssen festzuhalten“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzen-der Dr. Hans Peter Schlegelmilch.
Er macht darauf aufmerksam, dass auch die Verwaltung offenkundig in einer Zusammenlegung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen mit dem Hauptausschuss Verbesserungspotenzial sieht.
Sie schlägt nämlich im Entwurf des Haushaltssanierungsplans als Maßnahme 0009 mit der Bezeichnung „Optimierung der Gremienarbeit“ diese Zusammenlegung vor und macht deutlich, dass durch diese Maßnahme aufgrund der Reduzierung von Bewirtungskosten und Verdienstausfallentschädigungen ein Betrag von jährlich 1.660 Euro eingespart werden kann.
Dazu kommen die Kosten für die Arbeit der Verwaltungsmitarbeiter, die durch die Vor- und Nachbereitungsarbeiten für den zusätzlichen Ausschuss entstehen.
Nicht nachvollziehbar ist für die CDU-Fraktion, warum die Verwaltung die Zusammenlegung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen mit dem Hauptausschuss erst mit Ablauf der Kommunalwahlperiode 2009-2014 vorschlägt und sagt, dass das zu erzielende Konsolidierungspotenzial erst nach der nächsten Kommunalwahl ab Anfang 2015 dauerhaft zu generieren wäre.
Schlegelmilch: „Aus Sicht der CDU-Fraktion steht einer unverzüglichen Zusammenlegung der beiden Ausschüsse nichts entgegen. So können wir auch sofort zeitliche Belastungen der ehrenamtlich tätigen Ausschussmitglieder reduzieren, die absolut vermeidbar sind.“
Auch aus der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen lässt sich keine Begründung dafür ableiten, dass die Zusammenlegung der beiden Ausschüsse erst nach der nächsten Kommunalwahl möglich ist. Dort heißt es zwar in § 57, dass in jeder Gemeinde unter anderem ein Finanzausschuss gebildet werden muss, aber eben auch: „Der Rat kann beschließen, dass die Aufgaben des Finanzausschusses vom Hauptausschuss wahrgenommen werden.“
Da dies jederzeit entschieden werden kann, fordert die CDU-Fraktion nun genau diesen Beschluss ein.
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Selbstverständlich ist es Aufgabe einer Verwaltung, Sparvorschläge zu machen ohne Rücksicht darauf, ob es den jeweiligen politischen Partnern in die Gemengelage passt oder nicht.
Da es um die Entwicklung der Kommune und nicht um das Wohl von Personen in Parteien oder Ausschüssen geht, ist prinzipiell an der Zusammenlegung der beiden Ausschüsse nichts zu bemängeln.
Vor allem dann nicht, wenn das erklärte Ziel, u.a. eine bessere Kontrolle der Stadtbeteiligungen erreichen zu wollen, bis heute nicht erreicht ist und niemand den Beweis antritt, dass es, in welcher Zeit auch immer, erreicht werden kann.
Wer an den Sitzungen des Finanzausschusses teilgenommen hat, konnte in keinem einzigen Fall erkennen, dass durch diesen Ausschuss die finanzielle Lage der Stadt positiver beeinflusst wurde, als es in gemeinsamer Hauptausschuss-Sitzung hätte erreicht werden können.
Der betriebene Mehraufwand wird eben nicht durch Ergebnisse gerechtfertigt.
Mehrbelastungen in etlichen Bereich dagegen gibt es sehr wohl.
Möglicherweise ist eine der Mehrbelastungen sogar beabsichtigt.
Können doch Parteimitglieder der ersten Reihe hin und wieder im öffentlichen Licht glänzen.
Das der Bürger dies bezahlen soll ohne einen Gegenwert zu erhalten, ist nicht einsehbar.