Auch die SPD erwartet Änderung in gemeinsamen Beratungen mit allen Fraktionen
In ihrer Klausurtagung hat die SPD-Ratsfraktion intensiv über den Haushaltsentwurf 2014 und die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans beraten.
SPD-Fraktionsvorsitzender Lothar Beine: „Die SPD verfolgt weiter das Ziel einer soliden Finanzpolitik. Die vorgelegten Unterlagen sind bis auf wenige noch zu klärende Details schlüssig und dokumentieren, dass die Entschuldung der Stadt erreicht werden kann. Andere Stärkungspaktkommunen stehen vor weit größeren Problemen.“
Neben der richtigen Darstellung eines zu erwartenden positiven Jahresabschlusses aus 2013 sind die Themen Gesamtschule Stadtmitte und Dividendenreduzierung bei den RWE-Aktien zu verarbeiten. Im Haushaltssanierungsplan wird die SPD-Fraktion die Gebührenerhöhung bei der Ausstellung des Wohnberechtigungsscheins ablehnen. Nach Auffassung der SPD wird hier sozial unausgewogen agiert.
Lothar Beine: „Wir erwarten eine klare abgestimmte Verwaltungsmeinung zu den anstehenden Baumaßnahmen an der Gesamtschule Stadtmitte. Die Kosten für Sanierung am Standort der Kath. Hauptschule an der oberen Aachener Straße werden niedriger als Neubauten am jetzigen Standort an der unteren Aachener Straße geschätzt. Diese Schätzungen sind aber immer noch sehr grob und unsere Erfahrungen bei anderen Sanierungsprojekten machen uns eher skeptisch. Die Schule braucht aber jetzt Planungssicherheit.
Bei der vom RWE – Aufsichtsrat angekündigten Reduzierung der Dividendenerhöhung erwartet die SPD den abgestimmten Widerstand der Kommunen, die mit insgesamt 24 % am Kapital des RWE beteiligt sind.“
Die SPD-Fraktion sieht Mönchengladbach im Vergleich zu anderen Kommunen auf einem guten Weg. Die Entschuldung ist die große Herausforderung, damit unsere Enkel nicht an den Schulden ersticken und deren Stadt weiter lebenswert ist.
Lothar Beine: „Aus diesem Grund appelliert die SPD an alle anderen Fraktionen im Rat, gemeinsam dieser Verantwortung gerecht zu werden. Es wäre schön, wenn Verlautbarungen nicht nur erklären, was nicht geht, sondern realistische Lösungsansätze beinhalten.“
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Wirklich zufrieden mit dem Entwurf der Verwaltung ist also niemand.
Wie auch, zu viele Einzelthemen sind nicht dargestellt oder finanziert.
Da bleibt m.E. eine Menge zu tun, ob das die augenblickliche Zusammenarbeit der Fraktionen ermöglicht?
Da bin ich mehr als skeptisch.
Die EX-Ampel ist heillos zerstritten, die CDU sucht neue Möglichkeiten der persönlichen Profilierungen vor der Kommunalwahl 2014, die Grünen-Spitze schießt quer, egal gegen wen.
Die SPD? Weiß jeder dort, wohin es gehen soll?