Beim Neujahrsempfang des Sozialverbands VdK Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf äußerte der Vorsitzende Karl-Heinz Fries heute seine Sorge, dass sich der Rechtsanspruch auf einen gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht behinderten Schülern in unserem Bundesland weiter verzögern wird.
Vor rund 140 Gästen aus Politik, Verwaltung und sozialem Leben in NRW wies der VdK-Landesvorsitzende darauf hin, dass inzwischen beinahe vier Jahre seit Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention vergangen seien: „Für ein ‚Jahrhundertprojekt‘, wie es die Landesregierung genannt hat, mag das ein kleiner Zeitraum sein. Für ein behindertes Kind, das im Jahre 2009 eingeschult wurde, ist die Grundschulzeit aber mittlerweile fast schon beendet.“

Fries appellierte daher in seiner Rede an die Verantwortlichen, nicht weiter zu taktieren, sondern endlich eine gemeinsame Lösung im Sinne von Menschen mit Behinderung zu finden. Dass ihr Aktionsplan „Eine Gesellschaft für alle – NRW inklusiv“ mehr als ein Schritt in die richtige Richtung sei, könne die Landesregierung auch bei anstehenden Gesetzesnovellierungen unter Beweis stellen: „Neben dem Schulgesetz stehen mit der Landesbauordnung, dem Behindertengleichstellungsgesetz, der Gemeindeordnung, dem Wohn- und Teilhabegesetz sowie dem Landespflegegesetz in diesem Jahr gleich sechs Gesetzesreformen an, die eine besondere Bedeutung für Menschen mit Behinderung haben. Diese werden wir als VdK NRW durchaus kritisch begleiten.“

„Altersarmut nachhaltig bekämpfen“

Dringenden Handlungsbedarf gebe es darüber hinaus in Hinblick auf die stetig wachsende Kluft zwischen Arm und Reich. Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, stellte fest: „Gerade in Nordrhein-Westfalen zeigt sich, dass Armut längst keine Randerscheinung mehr ist. Mit einer Armutsquote von 21,6 Prozent zählt beispielsweise Dortmund zu den traurigen Spitzenreitern in Deutschland.“ Als „besonders bedrückend“ bezeichnete sie die bundesweite Entwicklung der Altersarmut. „Hier hat die derzeitige Bundesregierung ihren eigenen Anspruch aus dem Koalitionsvertrag, Altersarmut nachhaltig zu bekämpfen, nicht eingelöst.“ Vorgeschlagene Maßnahmen wie die Zuschussrente griffen zu kurz. „Um Altersarmut einzudämmen und langfristig zu verhindern, fordern wir ein Maßnahmenbündel, das ein Einfrieren des Rentenniveaus, die Einführung eines Mindestlohns und die Höherbewertung von Kindererziehungszeiten für die Rente von Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, umfasst“, so Mascher.

2,3 Millionen mehr Niedriglohnempfänger

Angesichts des wachsenden Niedriglohnsektors und eines fehlenden Mindestlohns betonte auch Karl-Heinz Fries, dass Lohnpolitik in vielen Bereichen auch Armutspolitik sei: „Innerhalb von zehn Jahren ist die Zahl der Niedriglohnempfänger in Deutschland um 2,3 Millionen Menschen gewachsen. Es kann nicht sein, dass insbesondere viele Ältere, Geringqualifizierte, Menschen mit Zuwanderungsgeschichte und alleinerziehende Frauen mittlerweile nicht mehr von ihrer Arbeit allein leben können.“ Ihre Einkommen müsse der Staat jedes Jahr mit mehreren Milliarden Euro aufstocken. „Arbeitgeber bedienen sich vermehrt dieser Art staatlicher Lohnsubvention“, kritisierte der Vorsitzende des Sozialverbands VdK Nordrhein-Westfalen.

Vor einer Überlastung der Sozialsysteme in Europa infolge der anhaltenden Wirtschaftskrise warnte Dr. Angelica Schwall-Düren, NRW-Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien: „Sie sind kaum noch fähig, die Folgen der Krise aufzufangen und den Menschen einen sozialen Mindestschutz zu gewähren.“ Anstelle der aktuellen, einseitigen Sparpolitik müssten in Europa Wachstumsimpulse geschaffen und rechtsverbindliche Mindeststandards festgelegt werden. „Soziale Gerechtigkeit, also die Teilhabe eines jeden an einer fairen Gesellschaft, steht nicht in Widerspruch zu wirtschaftlicher Effi-zienz, sondern ist Voraussetzung für Produktivität“, sagte die Ministerin.

Karl-Heinz Fries verwies in Anbetracht der Eurokrise auf die Bedeutung nachhaltiger und sozialverträglicher Ansätze für den Zusammenhalt in der EU. „Denn wann immer es in Europa kriselt, hat das natürlich auch Auswirkungen auf uns in Deutschland.“ Der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen wolle daher in diesem Jahr nicht nur wichtige Weichen im Bereich der Armutsbekämpfung und der Inklusion in NRW stellen, sondern sich auch für ein soziales Europa einsetzen.